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Nationalratswahl ist auch eine Wahl für den Tierschutz

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Entscheide Dich und wähle: für den Tierschutz!

Wer am 15.Oktober sein Kreuzchen für den zukünftigen Nationalrat platziert, entscheidet nicht ausschließlich für seine eigene Zukunft, sondern wählt auch im Sinne der Tiere. „Tierschutz zählt in jedem Land zur Agenda der Parteien und ist dennoch nicht fixer Bestandteil der einzelnen Parteien.“ so Erich Goschler (Ehrenpräsident des Österreichischen Tierschutzvereines). Umso wichtiger ist es also, sich vor der Wahl auch die Frage zu stellen: „Welche Partei unterstützt den Tierschutz und welche nicht?“ Der Österreichische Tierschutzverein hat die einzelnen Parteien etwas genauer unter die Lupe genommen und die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

 

Erwartungsgemäß sind die Grünen in puncto Tierschutz die relevanteste Partei. Dabei legen sie ihren Fokus auf die Verbesserung  von Tiertransporten, die Optimierung der Haltungspflichten für Nutztiere sowie drastische Änderungen in Bereich der Massentierhaltung, was sehr zu begrüßen ist. Ihren Standpunkt vertreten sie dabei nicht nur auf dem Papier, sondern ebenso im Parlament sowie in der Öffentlichkeit. Die KPÖ ist zweifelsfrei eine sehr Tierschutzaffine Partei die aber, vermutlich aufgrund der geringen Wählerschaft, zu klein wäre um im Tierschutz tatsächlich etwas bewegen zu können. Ebenso ist die Liste Pilz hinsichtlich Tierschutz durchaus einen Blick wert. Die Partei stellt allerdings klar, dass ihre Kandidaten ihr Programm sind. Es gibt somit kein Parteiprogramm, sondern nur die Standpunkte der Kandidaten. Für den Tierschutz setzt sich Dr. Sebastian Bohrn Mena ein. Sein 32 Punkte umfassender Aktionsplan zeigt konkrete Ansatzpunkte um Tieren zu helfen. Doch wie bei der KPÖ stellt sich auch hier die Frage, ob die Liste Pilz stark genug werden wird, um etwas zu bewegen. Die SPÖ hat zwar, aufgrund des Tierschutzministeriums, die besten Möglichkeiten im Tierschutz etwas zu bewegen, verhält sich diesbezüglich leider aber etwas zurückhaltender als erhofft. Das aktuelle Wahlprogramm beinhaltet leider explizit keine Punkte zum Thema Tierschutz. Dennoch hat man angekündigt, am 20.September einen Initiativantrag einbringen zu wollen. Verbesserungen beim neuen Tierschutzgesetz sollen damit erzielt werden.

 

Die NEOS hinter Matthias Strolz verhalten sich zum Thema Tierschutz weitgehend neutral. In Verbindung mit der Thematik Umweltschutz betonen die NEOS regelmäßig die Wichtigkeit des Artenschutzes in ihrem Parteiprogramm und betonen dies auch in der Öffentlichkeit. Matthias Strolz: „Ich bin ein Verfechter des umfassenden Tierschutzes, der mir auch persönlich ein großes Anliegen ist. Das bedeutet auf der einen Seite müssen die Regeln in Österreich überdacht und überarbeitet werden  und auf der anderen Seite müssen ebenso Maßnahmen im Zuge des Klimawandels ergriffen werden, um den drastischen Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen.“ Die FPÖ hinter Heinz-Christian Strache war kein Unterstützer des neuen Tierschutzgesetzes und setzt sich auch in puncto Jagd nicht für den Tierschutz ein. Dennoch lassen sich in der FPÖ erste Ansätze erkennen, den Tierschutz zu stärken. Das Handbuch Freiheitliche Politik (2013) betont notwendige Verbesserungen in der Nutztierindustrie. In Summe bleibt aber fraglich wie die FPÖ den Tierschutz genau stärken möchte. Die ÖVP hinter Sebastian Kurz war schon immer „Agrar-affin“ und kümmert sich wenig um den Tierschutz. Im Zuge des Tierschutzgesetzes fordert die ÖVP sogar Ausnahmeregelungen für die Landwirtschaft großteils zu Lasten der Tiere und auch in puncto Jagd in der Wirtschaft agiert die ÖVP leider vorrangig im Interesse der Industrie. In Summe lässt sich aus dem aktuellen Programm das starke Bestreben nach mehr Ressourceneffizienz  in der Landwirtschaft erkennen, was noch schlechtere Haltungspflichten im Sinne des Tierschutzes zur Folge hätte.  Wer sich in puncto Tierschutz – unabhängig von den Wahlen – lieber auf seine eigene Stimme verlässt, kann die Petition des Österreichischen Tierschutzvereines unterzeichnen. Dabei geht es um das Tierschutzgesetz, das in jedem Fall noch einige Verbesserungen benötigt. http://tierschutzverein.at/petitionen/nein-zum-neuen-tierqualgesetz/